Tax News Italien Nr. 3/2020 – Aktuelle Entwicklungen im italienischen Steuerrecht 2. Quartal 2020

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Tax News Italien Nr. 3/2020 – Aktuelle Entwicklungen im italienischen Steuerrecht 2. Quartal 2020

LED Taxand fasst in diesem Newsletter kurz aktuelle Entwicklungen im italienischen Steuerrecht zu folgenden Themen zusammen:

 

Gesetzgebung

1) Maßnahmen zur Bewältigung der durch „COVID-19“ verursachten Notlage

2) Anderungen der Steuerregelung bezüglich der Ausschüttung von Gewinnen an einfache Gesellschaften

 

Praxis

1) Interpellation Nr. 97 vom 27. März 2020

Wiederherstellung der Neubewertungsrücklage bei der Empfängergesellschaft im Falle einer Abspaltung

2) Interpellation Nr. 123 vom 30. April 2020Die umgekehrte Verschmelzung zum Zweck der „Liquidation“ stellt keinen Rechtsmissbrauch dar

3) Rundschreiben Nr. 12 vom 12. Mai 2020

Klarstellungen zum Nachweis von innergemeinschaftlichen Lieferungen

 

Gesetzgebung

1) Maßnahmen zur Bewältigung der durch „COVID-19“ verursachten Notlage

Mit dem Gesetzesdekret Nr. 23/2020, auch „Decreto Liquidità“ genannt[1], wurde eine Reihe von Maßnahmen in Bezug auf den Zugang zu Krediten, Steuerverpflichtungen für Unternehmen, sowie Sonderbefugnisse in strategischen Sektoren eingeführt. Des Weiteren sieht genanntes Gesetzesdekret Maßnahmen im Bereich Gesundheit und Arbeit, sowie die Verlängerung von Verwaltungs- und Verfahrensfristen vor.

In Folge wurden mit dem Gesetzesdekret Nr. 34/2020, auch „Decreto Rilancio“ genannt, weitere Maßnahmen im Bereich Gesundheit, Unterstützung der Arbeit und der Wirtschaft, sowie Sozialpolitiken im Zusammenhang mit der durch „COVID-19“ verursachten epidemiologischen Notlage eingeführt.

Die wichtigsten Maßnahmen im Bereich Steuer- und Gesellschaftsrecht wurden bereits in spezifischen Newsletters erläutert, welche unter dem nachfolgend angeführten Link abrufbar sind.

 

COVID-19 Neueste Nachrichten und Updates

 

2) Anderungen der Steuerregelung bezüglich der Ausschüttung von Gewinnen an einfache Gesellschaften 

Der Artikel 28 des „Decreto Liquidità“ ändert und integriert die Bestimmungen des Artikel 32-quater des Gesetzesdekrets Nr. 124/2019 bezüglich der Ausschüttung von Gewinnen an einfache Gesellschaften („Società semplici“).

Laut genanntem Artikel 32-quater gelten Dividenden, die an einfache Gesellschaften ausbezahlt werden, als den Gesellschaftern zugerechnet („imputazione per trasparenza“) und werden folglich nach den für die Gesellschafter geltenden Bestimmungen besteuert.

Durch die Bestimmungen des Artikels 28 wird der Anwendungsbereich des Artikels 32-quater erweitert, der nun auch Dividenden ausländischer Herkunft umfasst (mit Ausnahme jener, die von Gesellschaften stammen, welche in Ländern oder Gebieten mit einer privilegierten Steuerreglung ansässig oder angesiedelt sind), sowie die Besteuerungsmodalitäten bezüglich Gewinnanteilen klargestellt, welche gebietsansässigen natürlichen Personen, gebietsansässigen nichtgewerblichen Körperschaften und gebietsfremden Gesellschaftern der einfachen Gesellschaft zugerechnet werden.

 

Insbesondere ist Folgendes vorgesehen:

a) mit Bezug auf gebietsansässige natürliche Personen, welche die Anteile an der einfachen Gesellschaft nicht als Unternehmer halten, die Anwendung der Quellensteuer im Ausmaß von 26% laut Artikel 27 des Dekrets des Präsidenten der Republik Nr. 600/1973 (nachfolgend auch „D.P.R. 600/1973“ genannt);

b) mit Bezug auf gebietsansässige nichtgewerbliche Körperschaften, dass die Gewinne zur Gänze zur Bildung des steuerpflichtigen Einkommens beitragen;

c) mit Bezug auf gebietsfremde Gesellschafter, die Anwendung einer Quellensteuer im Ausmaß von 26% gemäß Artikel 27 des D.P.R. 600/1973; sofern die Gewinne jedoch an Gesellschaften oder Körperschaften ausgezahlt werden, die in einem EU-Land oder in einem EWR-Land, welches in der sogenannten “White-List” aufgeführt ist, einer Körperschaftsteuer unterliegen, findet die Quellensteuer laut Absatz 3-ter des genannten Artikels im Ausmaß von 1,20% Anwendung.

 

Der Artikel 28 regelt des Weiteren jenen Fall, in welchem Gewinne von Aktien oder aktienähnlichen Finanzinstrumenten stammen, die bei einer zentralen Wertpapierverwahrstelle hinterlegt und von einer zentralen Verwaltungsgesellschaft verwaltet werden. Hier wurde vorgesehen, dass die Gewinne nicht der Quellensteuer, sondern der Ersatzsteuer laut Artikel 27-ter des D.P.R. 600/1973 unterliegen.

Die Quellensteuern als auch die Ersatzsteuer werden auf der Basis der Angaben der einfachen Gesellschaft erhoben.

Die oben erläuterten neuen Bestimmungen gelten für ab 1. Januar 2020 bezogene Dividenden.

Abschließend sieht der Artikel 28 noch eine Übergangsbestimmung für Gewinne vor, welche bis zu dem am 31. Dezember 2019 laufenden Geschäftsjahr erwirtschaftet werden und deren Ausschüttung innerhalb 31. Dezember 2022 beschlossen wird. Insbesondere unterliegen genannte Dividenden jener Steuerregelung, die vor dem Inkrafttreten der vom Haushaltsgesetz für 2018 eingeführten Änderungen galt.

 

Praxis

1) Interpellation Nr. 97 vom 27. März 2020

Wiederherstellung der Neubewertungsrücklage bei der Empfängergesellschaft im Falle einer Abspaltung

Mit der Antwort auf den Antrag auf eine verbindliche Informationserteilung vom 27. März 2020, Nr. 97, hat sich die Agentur der Einnahmen zur korrekten Vorgehensweise bezüglich der Wiederherstellung, im Rahmen einer nicht proportionalen Unternehmensabspaltung, der im Jahresabschluss gemäß Artikel 15, Absätze 16 bis 23 des Gesetzesdekrets Nr. 185/2008 erfassten Neubewertungsrücklage geäußert; Rücklage, die durch den aktiven Saldo der Neubewertung, zu steuerlichen Zwecken, der sich im Eigentum der Gesellschaft befindlichen Immobilie gebildet und nicht steuerlich geltend gemacht wurde.

In Anbetracht der Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Abspaltung kein Zusammenhang mehr zwischen den rechtlichen und wirtschaftlichen Ereignissen der aufgewerteten Immobilie und der steuerlichen Behandlung der Rücklage unter Steueraussetzung besteht, da der “Überwachungszeitraum” nach Artikel 15, Absatz 21 des obengenannten Gesetzesdekrets abgelaufen ist, findet das allgemeine Kriterium des ersten Satzes von Absatz 9 des Artikels 173 des italienischen Einkommenssteuergesetzes („Testo Unico delle Imposte sui Redditi“, nachfolgend auch „TUIR“ genannt)[2] Anwendung, so dass die Rücklage im Verhältnis zum Anteil des Buchwerts des Eigenkapitals, welcher der Empfängergesellschaft zugerechnet wird, beziehungsweise bei der abgespalteten Gesellschaft verbleibt (und nicht nach dem spezifischen Kriterium der Anrechnung an die Gesellschaft welche die Immobilie erwirbt), wiederhergestellt werden muss.

 

2) Interpellation Nr. 123 vom 30. April 2020

Die umgekehrte Verschmelzung zum Zweck der „Liquidation“ stellt keinen Rechtsmissbrauch dar

Mit der Antwort auf den Antrag auf eine verbindliche Informationserteilung vom 30. April 2020, Nr. 123, billigt die Agentur der Einnahmen eine umgekehrte Verschmelzung, welche durchgeführt wird, um eine juristische Person aufzulösen, ohne deren Vermögenswerte zugunsten der Gesellschafter zu liquidieren.

Insbesondere besteht laut Agentur der Einnahmen kein Rechtsmissbrauch in Bezug auf das Handeln des Konsortiums von Gebietskörperschaften, das sich in Liquidation befindet (nach dem Inkrafttreten eines Regionalgesetzes, welches seine Abschaffung vorgesehen hat) und das statt seine Vermögenswerte im Rahmen der Liquidation den Gesellschaftern zu übertragen (i) das gesamte Vermögen, mittels einer laut Artikel 176 des TUIR steuerneutralen Unternehmenseinbringung, seiner Tochtergesellschaft überträgt und dann (ii) eine umgekehrte Verschmelzung mit der Tochtergesellschaft durchführt und somit zum selben Ergebnis gelangt, d.h. die Auflösung des Konsortiums und die Zuteilung seiner Vermögenswerte an die Gesellschafter, nicht direkt, sondern in Form von Anteilen der übernehmenden Tochtergesellschaft.

 

3) Rundschreiben Nr. 12 vom 12. Mai 2020

Klarstellungen zum Nachweis von innergemeinschaftlichen Lieferungen

Mit dem Rundschreiben Nr. 12 vom 12. Mai 2020 gibt die Agentur der Einnahmen einige Klarstellungen bezüglich des Nachweises von innergemeinschaftlichen Lieferungen im Zusammenhang mit Artikel 45a der Durchführungsverordnung (EU) 282/2011, welcher durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1912 eingefügt wurde.

In erster Linie wird festgehalten, dass bezüglich des Nachweises des innergemeinschaftlichen Warentransports die im Artikel 45a vorgesehene Vermutung, welche seit 1. Januar 2020 in Kraft ist, nur dann Anwendung finden kann, wenn der Steuerpflichtige über einen Satz von Dokumenten verfügt, der zur Gänze den in der Durchführungsverordnung enthaltenen Anforderungen entspricht. Des Weiteren wird klargestellt, dass die Vermutung auch für Transaktionen die vor dem 1. Januar 2020 durchgeführt wurden anwendbar ist, unter der Voraussetzung, dass die vom Steuerpflichtigen aufbewahrten Dokumente den genannten Anforderungen entsprechen.

In all jenen Fällen, in denen die Vermutung des Artikel 45a nicht anwendbar ist, kann hingegen auf die nationale Praxis, auch jene die vor dem Inkrafttreten des Artikel 45a gängig war, Bezug genommen werden.

 

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[1] Umgewandelt in das Gesetz n. 40/2020.

[2] Dekret des Präsidenten der Republik Nr. 917 vom 22. Dezember 1986.

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Für weitere Informationen zum Inhalt dieses Newsletters steht ihnen unser German Desk gerne zur Verfügung.

Bitte wenden Sie sich an:

Katrin Oberhauser

M: +39 392 7463140

T: +39 02 494864

email – skype: koberhauser@led-taxand.it

 

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