Tax News Italien Nr. 2/2020 – Aktuelle Entwicklungen im italienischen Steuerrecht 1. Quartal 2020

Seleziona altra lingua:

Tax News Italien Nr. 2/2020 – Aktuelle Entwicklungen im italienischen Steuerrecht 1. Quartal 2020

LED Taxand fasst in diesem Newsletter kurz aktuelle Entwicklungen im italienischen Steuerrecht zu folgenden Themen zusammen:

 

Gesetzgebung

1) Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft bei der Bewältigung der durch „COVID-19“ verursachten Notlage

 

Praxis

1) Rechtsgrundsatz Nr. 1 vom 21. Januar 2020

Fernverkäufe – Lieferung von Software unterliegt nicht den Meldepflichten laut Artikel 13 des GD Nr. 34/2019

2) Rechtsgrundsatz Nr. 3 vom 6. Februar 2020

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 – Elektronisch erbrachte Dienstleistungen

3) Interpellation Nr. 69 vom 20. Februar 2020

Vererbung eines GmbH-Anteils an eine nicht in Italien ansässige Person – Klarstellungen zur Besteuerung

4) Interpellation Nr. 88 vom 6. März 2020

Bestätigung in einem Fall von Verschmelzung der Nichtanwendung der Beschränkungen gemäß Artikel 172, Absatz 7 des Einkommensteuergesetzes

 

Gesetzgebung

1) Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft bei der Bewältigung der durch „COVID-19“ verursachten Notlage

Mit dem Gesetzesdekret Nr. 18/2020, auch „Cura Italia“ genannt, wurden erste Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft und zur Eindämmung der negativen Auswirkungen der Präventionsmaßnahmen im Zusammenhang mit der durch das Coronavirus „COVID-19“ verursachten epidemiologischen Notlage eingeführt.

Die wichtigsten Maßnahmen im Bereich Steuer- und Gesellschaftsrecht werden in einem spezifischen Newsletter, welcher unter dem nachfolgend angeführten Link abrufbar ist, erläutert.

GESETZESDEKRET 17. März 2020 Nr. 18 (genannt Cura Italia) – Kommentar LED Taxand

 

Praxis

1) Rechtsgrundsatz Nr. 1 vom 21. Januar 2020

Fernverkäufe – Lieferung von Software unterliegt nicht den Meldepflichten laut Artikel 13 des GD Nr. 34/2019

Der Artikel 13 des Gesetzesdekrets Nr. 34/2019, sogenanntes „Decreto Crescita“[1], sieht bis zum 31. Dezember 2020 spezifische Meldepflichten für Steuerpflichtige vor, die durch Nutzung einer elektronischen Schnittstelle (beispielsweise eines Marktplatzes, einer digitalen Plattform, eines Portals oder Ähnlichem) Fernverkäufe von aus Drittgebieten oder Drittländern eingeführten Gegenständen oder Fernverkäufe von Gegenständen innerhalb der EU unterstützen.

Diesbezüglich wurde mit dem Rechtsgrundsatz Nr. 1 vom 21. Januar 2020 festgehalten, dass die bloße Lieferung einer Verwaltungssoftware, welche es den Rechtssubjekten die Fernverkäufe tätigen ermöglicht Online-Shops zu erstellen und zu nutzen, von den Meldepflichten ausgeschlossen ist. Der Ausschluss wird dadurch begründet, dass der Lieferant der Software nicht befugt ist eine Kontrolltätigkeit oder Überwachung der verkauften Gegenstände durchzuführen oder an deren Bestellung, auch indirekt, teilzunehmen oder sonstige Tätigkeiten auszuüben die als Unterstützung der Fernverkäufe im Sinne der obengenannten Bestimmung angesehen werden können.

 

2) Rechtsgrundsatz Nr. 3 vom 6. Februar 2020

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 – Elektronisch erbrachte Dienstleistungen

Gemäß Artikel 7, Absatz 3, Buchstabe u) der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 stellt eine Anwendungssoftware die es ermöglicht Angebote registrierter italienischer Restaurants anzuzeigen und Bestellungen von Speisen und Getränken durchzuführen, welche dann direkt den Käufern (in Italien ansässige Endverbraucher) geliefert werden, keine “elektronisch erbrachte Dienstleistung” dar.

Daraus folgt, dass bezüglich der Nutzung der Anwendungssoftware und damit verbundener (möglicher) Kosten, die den Endverbrauchern in Rechnung gestellt werden, die allgemeinen Bestimmungen im Bereich Mehrwertsteuer Anwendung finden. Die Dienstleistung muss daher gemäß Artikel 21 des Dekrets des Präsidenten der Republik Nr. 633/1972 mittels Rechnung (auf Antrag des Nutzers) oder durch elektronische Speicherung und Übermittlung der Tageseinnahmen, im Sinne des Artikel 2 des Gesetzesdekrets Nr. 127/2015, dokumentiert werden.

Dieselben allgemeinen Bestimmungen gelten auch in Bezug auf die Auslieferung der Bestellungen, bezüglich derer ausgeschlossen werden muss, dass es sich um eine Nebenleistung in Bezug auf den Verkauf der Waren handelt, sofern sie nicht vom Veräußerer oder in seinem Namen und auf seine Kosten ausgeführt wird.

 

3) Interpellation Nr. 69 vom 20. Februar 2020

Vererbung eines GmbH-Anteils an eine nicht in Italien ansässig Person – Klarstellungen zur Besteuerung

Mit der Antwort auf den Antrag auf eine verbindliche Informationserteilung vom 20. Februar 2020, Nr. 69, hat die Agentur der Einnahmen in Bezug auf die Vererbung eines GmbH-Anteils an eine nicht in Italien ansässig Person in erster Linie festgestellt, dass es sich mit Bezug auf die Zahlung eines Abfindungsentgelts an die Erben um eine Verpflichtung der Gesellschaft und nicht der Gesellschafter handelt.

Genanntes Entgelt unterliegt gemäß Artikel 27, Absatz 1 des Dekrets des Präsidenten der Republik Nr. 600/1973 der Quellensteuer im Ausmaß von 26%. Des Weiteren wurde von der Agentur der Einnahmen festgehalten, dass gemäß Artikel 23, Absatz 1, Buchstabe b) des italienischen Einkommenssteuergesetzes („Testo Unico delle Imposte sui Redditi“, nachfolgend auch „TUIR“ genannt)[2] die entsprechenden Einkommen auch dann der Besteuerung in Italien unterliegen, wenn der Empfänger nicht in Italien ansässig ist. In diesem Fall können jedoch Personen, die in Ländern ansässig sind mit denen ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen wurde, die Anwendung der Bestimmungen bezüglich “Dividenden”, die in den bilateralen Abkommen enthalten sind, beantragen.

 

4) Interpellation Nr. 88 vom 6. März 2020

Bestätigung in einem Fall von Verschmelzung der Nichtanwendung der Beschränkungen gemäß Artikel 172, Absatz 7 des Einkommensteuergesetzes

Mit der Antwort auf den Antrag auf eine verbindliche Informationserteilung vom 6. März 2020, Nr. 88, hat die Agentur der Einnahmen eine befürwortende Stellungnahme zur Nichtanwendung der in Artikel 172, Absatz 7 des TUIR enthaltenen Vorschriften – die den Vortrag früherer Steuerverluste und nicht abzugsfähiger Zinsaufwendungen im Falle einer Verschmelzung beschränken – mit Bezug auf eine übertragende Gesellschaft abgegeben, die ihren einzigen Betrieb verpachtet und die Verträge mit den Arbeitnehmern auf den Pächter übertragen hatte und somit mit Bezug auf die Personalkosten nicht in der Lage war, den vom Artikel 172, Absatz 7 des TUIR vorgesehenen sogenannten „Lebensfähigkeitstest“ zu bestehen.

Nachdem die Agentur der Einnahmen das Bestehen eines ausreichenden Nettovermögens und der anderen von den Vorschriften vorgesehenen „Lebensfähigkeitsindexe“ festgestellt hatte, war sie der Ansicht, dass die Bedingungen für die Anwendung der Beschränkungen laut Artikel 172, Absatz 7 des TUIR nicht erfüllt wurden.

Zur Untermauerung dieser Schlussfolgerung scheint die Tatsache beigetragen zu haben, dass (i) der Antragsteller nachgewiesen hat, dass die Höhe der Kosten, die dem Pächter in Bezug auf die Arbeitnehmer in den für die Durchführung des „Lebensfähigkeitstest“ relevanten Geschäftsjahren entstanden sind, keine wesentlichen Änderungen erfahren hat und (ii) die übertragende Gesellschaft, angesichts des bevorstehenden Ablaufs des Pachtvertrags, in Kürze wieder in den Besitz des Betriebs, und seiner Angestellten, zurückgekehrt wäre.

 

__________________________

[1] Umgewandelt (mit Änderungen) in Gesetz durch das Gesetz Nr. 58/2019.

[2] Dekret des Präsidenten der Republik Nr. 917 vom 22. Dezember 1986.

__________________________

 

Für weitere Informationen zum Inhalt dieses Newsletters steht ihnen unser German Desk gerne zur Verfügung.

Bitte wenden Sie sich an:

Katrin Oberhauser

M: +39 392 7463140

T: +39 02 494864

email – skype: koberhauser@led-taxand.it

 

Alle Informationen in diesem Newsletter sind erste Informationen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, die nicht Teil einer Rechts- oder Steuerberatung sind und eine solche nicht ersetzen können. Die angeführten gesetzlichen Bestimmungen sind zum Zeitpunkt der Erstellung des Newsletters gültig und können in Folge Änderungen erfahren. Eine Haftung für den Inhalt dieses Newsletters, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen.