Tax News Italien Nr. 1/2020 – Aktuelle Entwicklungen im italienischen Steuerrecht 4. Quartal 2019

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Tax News Italien Nr. 1/2020 – Aktuelle Entwicklungen im italienischen Steuerrecht 4. Quartal 2019

LED Taxand fasst in diesem Newsletter kurz aktuelle Entwicklungen im italienischen Steuerrecht zu folgenden Themen zusammen:

 

Gesetzgebung

1) Einführung einer Steuer auf digitale Dienstleistungen – Web tax

2) Umsetzung der sogenannten „Quick Fixes“

 

Praxis

1) Resolution Nr. 88/E vom 18. Oktober 2019

Wirtschaftlicher Eigentümer – Sicherheitsabtretung der Forderung

2) Interpellation Nr. 466 vom 4. November 2019

Qualifizierung der Veräußerung eines Kundenportfolios

3) Interpellation Nr. 536 vom 24. Dezember 2019

MwSt.-Abrechnung auf Gruppenebene – beherrschende Gesellschaft die in Italien keine Tätigkeit mehr ausübt

 

Rechtsprechung

1) Beschluss Kassationsgerichtshof Nr. 29635/2019                                                                                           

Besteuerung von Gewinnen die eine deutsche Tochtergesellschaft an ihre italienische Muttergesellschaft auszahlt

 

Gesetzgebung

 

1) Einführung einer Steuer auf digitale Dienstleistungen – Web tax

Das Haushaltsgesetz 2020[1] (nachfolgend auch „HG“ genannt) hat ab 1. Januar 2020 eine Steuer im Ausmaß von 3% auf Erträge aus der Erbringung spezifischer digitaler Dienstleistungen – Imposta sui servizi digitali, sogenannte Web Tax – eingeführt.

Steuerpflichtig sind all jene Rechtsträger, welche eine Unternehmenstätigkeit ausüben und im vorherigen Kalenderjahr, einzeln oder als Gruppe betrachtet, beide in Folge angeführten Schwellenwerte überschritten haben:

     a) Gesamterträge (weltweit) nicht geringer als 750 Mio. Euro;

     b) Erträge aus der Erbringung digitaler Dienstleistungen auf dem italienischen Hoheitsgebiet nicht geringer als 5,5 Mio. Euro.

Insbesondere fallen jene Erträge in den Geltungsbereich der Steuer, die durch die Erbringung einer der folgenden Dienstleistungen erwirtschaftet werden:

   a) Dienstleistungen, die in der Platzierung von Werbung auf einer digitalen Schnittstelle bestehen, die sich an die Nutzer dieser Schnittstelle richtet;

    b) Dienstleistungen, die in der Bereitstellung mehrseitiger digitaler Schnittstellen für Nutzer bestehen, welche es den Nutzern erlauben andere Nutzer zu finden und mit diesen zu interagieren, auch zum Zweck der Erleichterung der unmittelbaren Lieferung von Gegenständen oder Dienstleistungen;

    c) Übermittlung gesammelter Nutzerdaten, die aus den Aktivitäten der Nutzer auf digitalen Schnittstellen generiert werden.

Sofern die oben angeführten Dienstleistungen innerhalb einer selben Unternehmensgruppe erbracht werden, sind diese jedoch nicht steuerpflichtig.

Des Weiteren sind im Artikel 1, Absatz 678 des HG einige spezifische Dienstleistungen angeführt (z.B. bestimmte Finanzdienstleistungen), welche aus dem Anwendungsbereich der Steuer ausgeschlossen sind.

Mit Bezug auf die Steuergrundlage wurde festgelegt, dass die Gesamtbruttoerträge eines Steuerpflichtigen, abzüglich der Mehrwertsteuer und sonstiger indirekter Steuern, der Web Tax unterliegen. Ein Ertrag muss insbesondere dann (in Italien) besteuert werden, wenn der Nutzer der steuerbaren Dienstleistung während des entsprechenden Steuerzeitraums in Italien lokalisiert ist[2].

Sofern der steuerpflichtige Rechtsträger nicht in Italien ansässig ist und weder eine Betriebsstätte in Italien noch eine italienische Umsatz-Steuer-Identifizierungsnummer hat, sind spezifische Verpflichtungen vorgesehen. Sofern in diesem Fall ein Rechtsträger in Italien ansässig ist, der derselben Unternehmensgruppe angehört, ist des Weiteren eine gesamtschuldnerische Haftung vorgesehen.

In Bezug auf die Abführung der Steuer sieht das Gesetz vor, dass diese jährlich innerhalb 16. Februar des darauffolgenden Jahres eingezahlt werden muss. Des Weiteren ist die Einreichung einer jährlichen Steuererklärung innerhalb 31. März des darauffolgenden Jahres vorgesehen, welcher eine eigens dafür gehaltene Buchführung zugrunde liegen muss.

 

2) Umsetzung der „Quick Fixes“

Im Jahr 2018 hat der Rat der Europäischen Union, im Vorgriff auf eine umfassende Neugestaltung des Mehrwertsteuersystems, die sogenannten „Quick Fixes“ beschlossen, welche sich aus vier Einzelmaßnahmen für den Warenhandel zwischen den Mitgliedsstaaten zusammensetzen.

Drei der genannten Maßnahmen und insbesondere jene bezüglich (i) Reihengeschäfte, (ii) Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen und (iii) Konsignationslagerregelung bedürfen der Umsetzung in nationales Recht von Seiten der Mitgliedsstaaten. In Italien ist die Umsetzung bisher noch nicht erfolgt, obgleich die dafür vorgesehene Frist am 31. Dezember 2019 abgelaufen ist. Auch die italienischen Steuerbehörden haben bisher noch keine Leitlinien zur Umsetzung der Quick Fixes herausgegeben und es ist daher derzeit ungewiss, ob die neuen Anforderungen unmittelbar, d.h. auch ohne Umsetzung in nationales Recht, Anwendung finden.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die fehlende Umsetzung der EU-Richtlinie betreffend der Konsignationslagerregelung keine Auswirkungen haben sollte, da die neuen Vorschriften im Wesentlichen im Einklang mit den in Vergangenheit von Seiten des Finanzamts bezüglich sogenannter Consignment stock[3] Verträgen geleisteten Klarstellungen zur steuerlichen Behandlung derselben stehen.

Die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1912 eingeführte vierte Maßnahme, betreffend einheitliche Nachweise für die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen, bedarf hingegen keiner Umsetzung in nationales Recht. Diesbezüglich wurde von Seiten der Agentur der Einnahmen im Rahmen einer Interpellation im April letzten Jahres[4] bereits auf genannte Durchführungsverordnung verwiesen. Insbesondere scheinen sich die Klarstellungen der Agentur der Einnahmen dahingehend zu orientieren, dass zum Nachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen die Versendung oder Beförderung von Waren in einen anderen Mitgliedstaat anhand einer Reihe von Dokumenten nachgewiesen kann, welche sich auf die Transaktion beziehen und miteinander kohärent sind und es folglich erlauben auf die erfolgte Versendung oder Beförderung der Ware zu schließen.

 

Praxis

 

1) Resolution Nr. 88/E vom 18. Oktober 2019

Wirtschaftlicher Eigentümer – Sicherheitsabtretung der Forderung

Mit der Resolution Nr. 88/E vom 18. Oktober 2019 gab die Agentur der Einnahmen interessante Klarstellungen in Bezug auf den Begriff des „wirtschaftlichen Eigentümers“ im Sinne des Artikel 26-quater des Dekrets des Präsidenten der Republik Nr. 600/1973 (nachfolgend auch „D.P.R. 600/73“ genannt), welcher die Befreiung von der Quellensteuer auf Zinszahlungen zwischen verbundenen Unternehmen, die in Mitgliedstaaten der Europäischen Union ansässig sind, regelt.

Insbesondere hat im spezifischen Fall eine nicht in Italien ansässige Muttergesellschaft einer italienischen NewCo eine Gesellschafterfinanzierung, zum Zweck des Erwerbes einer Gesellschaft – sogenannte „Target“ – im Rahmen einer MLBO-Transaktion, gewährt. Die aus der Gesellschafterfinanzierung entstandene Forderung wurde dann im Rahmen der Ausgabe einer Obligationsanleihe von Seiten der NewCo Gegenstand einer Sicherheitsabtretung (Transfer Agreement).

Die Agentur der Einnahmen ist in diesem Fall zum Schluss gekommen, dass die Befreiung von der Quellensteuer nicht anwendbar sei, da die Muttergesellschaft keinen Anspruch auf die aus dem Finanzierungsvertrag resultierenden Forderungen habe und daher nicht als „Endbegünstigter“ im Sinne des Artikel 26-quater des D.P.R. 600/73 angesehen werden könne.

Insbesondere hat die Agentur der Einnahmen klargestellt, dass eine Gesellschaft als „wirtschaftlicher Eigentümer“ betrachtet werden kann, sofern sie die Inhaberschaft und die Verfügbarkeit der Einkommen hat und aus der Finanzierung einen eigenen wirtschaftlichen Nutzen ziehen kann.

 

2) Interpellation Nr. 466 vom 4. November 2019

Qualifizierung der Veräußerung eines Kundenportfolios

Im Rahmen der Interpellation Nr. 466/2019 wurde die Qualifizierung aus steuerlicher Sicht der Veräußerung einer Kundenliste analysiert.

Die Agentur der Einnahmen ist hier insbesondere zum Schluss gekommen, dass die Veräußerung der Kundenliste als Veräußerung eines einzelnen Vermögenswerts und nicht eines Geschäftszweigs qualifiziert werden muss. Im Spezifischen wurde dargelegt, dass es sich um einen einzelnen Vermögenswert und nicht um eine Organisationsstruktur handelt, welche sich in ihrer Gesamtheit für die Ausübung einer Unternehmenstätigkeit eignen würde.

Die Veräußerung der Kundenliste ist folglich nicht vom Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer ausgeschlossen und die Registersteuer in feststehender Höhe findet Anwendung.

 

3) Interpellation Nr. 536 vom 24. Dezember 2019

MwSt.-Abrechnung auf Gruppenebene – beherrschende Gesellschaft die in Italien keine Tätigkeit mehr ausübt

Laut Stellungnahme der Agentur der Einnahmen im Rahmen der Interpellation Nr. 536/2019 kann mit Bezug auf die Mehrwertsteuerabrechnung auf Gruppenebene laut Artikel 73, Absatz 3 des Dekret des Präsidenten der Republik Nr. 633/1972 (nachfolgend auch „D.P.R. 633/72“ genannt) die Rolle der beherrschenden Partei auch von einer nicht in Italien ansässigen aber direkt identifizierten Gesellschaft eingenommen werden, welche in Italien keine für MwSt.-Zwecke relevante Tätigkeit mehr ausübt.

Im spezifischen Fall handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach französischem Recht, welche in Folge einer Unternehmensumstrukturierung ihre Tätigkeit zwar noch im Wohnsitzstaat, aber nicht mehr in Italien ausübt. Die Agentur der Einnahmen ist zu Schluss gekommen, dass genannte Gesellschaft, sofern alle weiteren in Artikel 2 des Ministerialdekrets vom 13. Dezember 1979 vorgesehenen Voraussetzungen (zeitliches Kriterium und Beteiligungsquote) erfüllt sind, an der Mehrwertsteuerabrechnung auf Gruppenebene teilnehmen kann, auch wenn sie in Italien keine für MwSt.-Zwecke relevante Tätigkeit mehr ausübt. Dies unter Berücksichtigung, dass laut Artikel 35-ter des D.P.R. 633/72 die direkte Identifizierung auch nur zum Zwecke der „ […] direkten Ausübung der Rechte im Bereich Mehrwertsteuer […] “, wie eben jene im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuerabrechnung auf Gruppenebene, erfolgen kann.

 

Rechtsprechung

 

1) Beschluss Kassationsgerichtshof Nr. 29635/2019

Besteuerung von Gewinnen die eine deutsche Tochtergesellschaft an ihre italienische Muttergesellschaft auszahlt

Im Rahmen des Urteils Nr. 29635 vom 14. November 2019 kam der italienische Oberste Gerichtshof zum Schluss, dass Gewinne die von einer deutschen Tochtergesellschaft an ihre italienische Muttergesellschaft ausgezahlt werden, gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe b des zwischen Deutschland und Italien abgeschlossenen Abkommens nicht der Besteuerung in Italien unterliegen.

Insbesondere sieht das Doppelbesteuerungsabkommen folgendes vor: „Von der Bemessungsgrundlage der italienischen Steuer werden die Einkünfte aus Dividenden nach Artikel 10 Absatz 6 Buchstabe a ausgenommen, die an eine in der Italienischen Republik ansässige Gesellschaft (jedoch nicht an eine Personengesellschaft) von einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens 25 vom Hundert unmittelbar der italienischen Gesellschaft gehört“.

Der Oberste Gerichtshof bevorzugte hier ein wörtliches Auslegungskriterium und wies darauf hin, dass das im Abkommen festgelegte Steuerbefreiungssystem weder an Bedingungen geknüpft noch an eine vermeintliche zusätzlichen Anforderung der rechtlichen Doppelbesteuerung gebunden ist; der Gesetzgeber wollte daher jegliche rechtliche oder wirtschaftliche Doppelbesteuerung beseitigen.

Das Steuerbefreiungssystem hat folglich Vorrang gegenüber dem nationalen Recht, welches eine Besteuerung im Ausmaß von 5% der an die Muttergesellschaft ausgezahlten Dividenden vorsieht.

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[1] Gesetz Nr. 160 vom 27. Dezember 2019.

[2] Ein Nutzer gilt dann als in Italien lokalisiert, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

      a) im Fall einer steuerbaren Dienstleistung unter Buchstabe a), sofern die Werbung auf dem Gerät des Nutzers zu einem Zeitpunkt erscheint, zu dem das Gerät während des betreffenden Steuerzeitraums auf dem italienischen Hoheitsgebiet für den Zugriff auf eine digitale Schnittstelle verwendet wird;

      b) im Fall einer steuerbaren Dienstleistung unter Buchstabe b):

      1) wenn es sich bei der Dienstleistung um eine multilaterale digitale Schnittstelle handelt, welche die Lieferung zugrunde liegender Gegenstände oder Dienstleistungen direkt zwischen den Nutzern erleichtert, sofern der Nutzer im Steuerzeitraum das Gerät im Hoheitsgebiet des Staates nutzt, um auf die digitale Schnittstelle zuzugreifen und eine entsprechende Transaktion auf dieser Schnittstelle abschließt;

      2) wenn es sich bei der Dienstleistung um eine multilaterale digitale Schnittstelle handelt, die nicht unter Nummer 1) fällt, sofern der Nutzer für den gesamten oder einen Teil des Steuerzeitraums über ein Konto verfügt, das ihm den Zugriff zur digitalen Schnittstelle ermöglicht und dieses Konto mittels Nutzung eines Geräts auf dem italienischen Hoheitsgebiet eröffnet wurde;

c) im Fall einer steuerbaren Dienstleistung unter Buchstabe c), wenn die vom Nutzer, der auf dem italienischen Hoheitsgebiet ein Gerät für den Zugriff auf eine digitale Schnittstelle verwendet hat, während des betreffenden oder eines früheren Steuerzeitraums generierten Daten im betreffenden Steuerzeitraum übermittelt werden.

Bezüglich der Lokalisierung des Geräts muss auf die IP-Adresse oder sonstiges Geolokalisierungssystem Bezug genommen werden, dies jedoch in Übereinstimmung mit den Vorschriften für die Verarbeitung personenbezogener Daten.

[3] Consignment stock Verträge und Call-off stock Verträge (Konsignationslagerregelungen) haben zum Zweck der Anwendung des MwSt.-Rechts dieselben Eigenschaften und Funktionsweisen, weshalb die Klarstellungen des Finanzamts mit Bezug auf beide Arten von Verträgen Anwendung finden sollten.

[4] Siehe Antwort auf Interpellation n. 100 vom 8. April 2019.

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Für weitere Informationen zum Inhalt dieses Newsletters steht ihnen unser German Desk gerne zur Verfügung.

 

Bitte wenden Sie sich an:

Katrin Oberhauser

M: +39 392 7463140

T: +39 02 494864

email – skype: koberhauser@led-taxand.it

 

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