Tax News Italien Nr. 4/2019 – Aktuelle Entwicklungen im italienischen Steuerrecht 3. Quartal 2019

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Tax News Italien Nr. 4/2019 – Aktuelle Entwicklungen im italienischen Steuerrecht 3. Quartal 2019

LED Taxand fasst in diesem Newsletter kurz aktuelle Entwicklungen im italienischen Steuerrecht zu folgenden Themen zusammen:

 

Gesetzgebung

1) Durchführungsbestimmungen betreffend Meldepflichten in Bezug auf Fernverkäufe durch Nutzung einer elektronischen Schnittstelle

 

Praxis

1) Interpellation Nr. 194 vom 17. Juni 2019

Umsatzsteuerliche Organschaft – Kriterium der finanziellen Eingliederung

 

2) Rechtsberatung Nr. 17 vom 17. Juni 2019                                                                                                  

Nichtabzugsfähigkeit der Mehrwertsteuer auf Beratungsleistungen im Rahmen von MLBO-Transaktionen

 

3) Interpellation Nr. 352 vom 29. August 2019

Besteuerung von Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit – Art. 14 Doppelbesteuerungsabkommen Italien – Deutschland

 

4) Interpellation Nr. 379 vom 11. September 2019                                                                                           

Besteuerung in Italien von Zinszahlungen an ein Schweizer Kreditinstitut

 

Gesetzgebung

 

1) Durchführungsbestimmungen betreffend Meldepflichten in Bezug auf Fernverkäufe durch Nutzung einer elektronischen Schnittstelle

Mit der Verfügung des Direktors der Agentur der Einnahmen Nr. 660061 vom 31. Juli 2019, wurden die Durchführungsbestimmungen betreffend Meldepflichten in Bezug auf Fernverkäufe durch Nutzung einer elektronischen Schnittstelle erlassen.

Diesbezüglich wird vorab festgehalten, dass der Art. 13 des Gesetzesdekrets Nr. 34/2019, sogenanntes „Decreto Crescita“[1] (nachfolgend auch „DC“ genannt), bis zum 31. Dezember 2020 spezifische Meldepflichten für Steuerpflichtige vorsieht, die durch Nutzung einer elektronischen Schnittstelle[2] Fernverkäufe von aus Drittgebieten oder Drittländern eingeführten Gegenständen oder Fernverkäufe von Gegenständen innerhalb der EU unterstützen. In den Anwendungsbereich der Durchführungsbestimmungen fallen auch die spezifischen Meldepflichten die für den Zeitraum vom 13. Februar 2019 bis zum 30. April 2019 bezüglich Fernverkäufen im Sinne des Art. 11-bis, Abs. 11 bis 15 des Gesetzesdekrets Nr. 135/2018[3] festgelegt wurden[4].

Die Verfügung geht insbesondere auf die Übermittlung, Sicherheit und Verarbeitung der Daten ein. Frist für die Übermittlung ist jeweils Ende des auf jedes Quartal folgenden Monats, wobei jedoch für die erste Übermittlung der 31. Oktober 2019 als Frist festgelegt wurde. Im Fall von Fehlern oder Unterlassungen ist die Übermittlung einer neuen Meldung innerhalb des darauffolgenden Monats möglich. Die Dokumentation bezüglich der Fernverkäufe muss für 10 Jahre aufbewahrt werden.

Rechtssubjekte, die nicht in Italien ansässig sind und keine Betriebsstätte in Italien haben, müssen sich, um die Meldepflichten erfüllen zu können, in Italien direkt identifizieren[5] oder einen Fiskalvertreter ernennen.

Das DC sieht auch vor, dass jene Steuerpflichtigen, welche die Daten in Bezug auf die einzelnen Lieferanten nicht oder nicht vollständig übermitteln, für die entsprechende Steuer als Schuldner gelten. Diesbezüglich wird unter Abs. 3.5 der Verfügung festgehalten, dass Steuerpflichtigen, welche die Daten nicht übermitteln, nicht als Steuerschuldner gelten, sofern sie beweisen können, dass die Steuer vom Lieferanten abgeführt wurde. Werden die Daten hingegen nicht vollständig übermittelt, muss der Steuerpflichtige beweisen können, dass alle notwendigen Maßnahmen getroffen wurden, um die auf der elektronischen Schnittstelle vorhandenen Daten korrekt zu erheben und zu identifizieren.

 

Praxis

 

1) Interpellation Nr. 194 vom 17. Juli 2019

Umsatzsteuerliche Organschaft – Kriterium der finanziellen Eingliederung

Laut Stellungnahme der Agentur der Einnahmen im Rahmen der Interpellation Nr. 194/2019 ist das Kriterium der finanziellen Eingliederung auch dann erfüllt, wenn die Rolle der beherrschenden Partei eine natürliche Person einnimmt, welche nicht MwSt.-Pflichtiger ist.

Insbesondere wird hier auf Art. 70-ter, Abs. 1, Buchstabe b) des Dekrets des Präsidenten der Republik Nr. 633/1972 (nachfolgend auch „D.P.R. 633/72“ genannt) Bezug genommen, welcher vorsieht dass die finanzielle Eingliederung zwischen in Italien niedergelassenen MwSt.-Pflichtigen besteht, sofern diese direkt oder indirekt von demselben Rechtssubjekt, welches in Italien oder in einem Staat mit welchem ein Abkommen abgeschlossen wurde das einen effektiven Informationsaustausch sicherstellt, beherrscht werden. Hier wird hervorgehoben, dass das Gesetz mit Bezug auf das Rechtssubjekt nicht auf dessen Natur (natürliche oder juristische Person) oder dessen Status als MwSt.-Pflichtiger eingeht.

Im spezifisch analysierten Fall wird sich die Organschaft laut Stellungnahme der Agentur der Einnahmen folglich aus jenen Gesellschaften zusammensetzen, welche direkt oder indirekt von der natürlichen Person beherrscht werden.

 

2) Rechtsberatung Nr. 17 vom 17. Juni 2019

Nichtabzugsfähigkeit der Mehrwertsteuer auf Beratungsleistungen im Rahmen von MLBO-Transaktionen

Die Rechtsberatung Nr. 17/2019 hat die Abzugsfähigkeit der von Seiten einer Zweckgesellschaft (SPV) im Rahmen einer MLBO-Transaktion entrichteten Mehrwertsteuer bezüglich Beratungsdienstleistungen[6] zum Gegenstand.Die Agentur der Einnahmen stellt in ihrer Antwort insbesondere fest, dass im spezifischen Fall, in Übereinstimmung mit den Klarstellungen des Rundschreibens der Agentur der Einnahmen Nr. 6/E vom 30. März 2016 und auch in Anbetracht der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die Mehrwertsteuer bezüglich Dienstleistungen, die von der Zweckgesellschaft im Rahmen einer geplanten MLBO-Transaktion bezogen wurden, nicht abzugsfähig ist, da Ihr der Status des Steuerpflichtigen für Mehrwertsteuerzwecke nicht anerkannt werden kann, da sie keine Leistungen erbracht hat, welche auf eine direkte oder indirekte Beteiligung derselben an der Verwaltung der sogenannten Target[7] schließen lassen können.

Die Agentur der Einnahmen weist abschließend darauf hin, dass man zu anderen Schlussfolgerungen kommen könnte, sollte die Zweckgesellschaft nicht nur die Rolle des bloßen Inhaber von Beteiligungen erfüllen, sondern eine wirtschaftliche Tätigkeit nach Art. 9 der EU-Richtlinie Nr. 112/2006, so wie vom Art. 4 des D.P.R. 633/72 umgesetzt, ausüben.

 

3) Interpellation Nr. 352 vom 29. August 2019

Besteuerung von Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit – Art. 14 Doppelbesteuerungsabkommen Italien – Deutschland

Laut Stellungnahme der Agentur der Einnahmen im Rahmen der Interpellation Nr. 352/2019 unterliegen Einkünfte, welche eine in Deutschland ansässige Person aus der Ausübung ihrer Tätigkeit in Italien aufgrund der Vergabe eines Lehrauftrags von Seiten einer italienischen Universität bezieht, nicht der Besteuerung in Italien, sofern ihr in Italien keine feste Einrichtung zur Verfügung steht. Besondere Aufmerksamkeit wurde hier der „festen Einrichtung“ geschenkt, die weder von der Universität zur Verfügung gestellt werden noch sonst zur Verfügung stehen darf.

Im spezifisch analysierten Fall handelt es sich laut Auslegung der Agentur der Einnahmen um eine selbstständige Tätigkeit im Sinne des Art. 53 des italienischen Einkommenssteuergesetzes („Testo Unico delle Imposte sui Redditi“, nachfolgend auch „TUIR“ genannt)[8] und folglich findet Art. 14 des Doppelbesteuerungsabkommen Italien – Deutschland Anwendung.

Letzterer sieht insbesondere Folgendes vor: „Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbstständiger Tätigkeit bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass der Person im anderen Vertragsstaat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung steht. Steht ihr eine solche feste Einrichtung zur Verfügung, so können die Einkünfte im anderen Staat besteuert werde, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können“.

Abschließend wurde bezüglich der in Italien einbehaltenen Steuern klargestellt, dass innerhalb 48 Monaten ab Steuereinbehalt ein Antrag auf Rückerstattung gestellt werden kann.

 

4) Interpellation Nr. 379 vom 11. September 2019

Besteuerung in Italien von Zinszahlungen an ein Schweizer Kreditinstitut

Laut Stellungnahme der Agentur der Einnahmen im Rahmen der Interpellation Nr. 379/2019 unterliegen Zinsen bezüglich Finanzierungen, welche von in Italien ansässigen natürlichen Personen an ein Schweizer Kreditinstitut bezahlen werden, unter Anwendung der Artt.151, Abs. 1 und 2, und 23, Abs. 1, Buchstabe b) des TUIR, in Italien der Besteuerung.

Der Art. 11, Abs. 1 des Doppelbesteuerungsabkommens Italien – Schweiz legt diesbezüglich den allgemeinen Grundsatz fest, laut welchem Zinsen die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden in diesem besteuert werden, wobei die Zinsen jedoch laut Abs. 2 auch im Vertragsstaat aus welchem sie stammen besteuert werden können. Ist dies der Fall darf die Steuer, sofern der Empfänger der Zinsen auch der Nutzungsberichtigte ist, allerdings 12,5 % des Betrags der Zinsen nicht überschreiten.

Laut Stellungnahme der Agentur der Einnahmen muss das Schweizer Kreditinstitut, sofern die Zinsen von natürlichen Personen, welche nicht den Statuts von Steuersubstitut im Sinne des Art. 23 des D.P.R. 29 September 1973, n. 600 einnehmen, bezahlt werden, diese in Italien mittels Einreichung der Steuererklärung „Modello Redditi SC“ der Besteuerung unterwerfen. Das Kreditinstitut kann in diesem Fall direkt in der Steuererklärung den reduzierten Steuersatz von 12,5% anwenden.

Ist hingegen eine italienische Treuhandgesellschaft, welche auf Rechnung der eigenen Treugeber handelt, Gegenpartei des Finanzierungsvertrages, ist diese verpflichtet eine Quellensteuer gegenüber des Schweizer Kreditinstituts einzubehalten. Die Treuhandgesellschaft kann in diesem Fall direkt, unter eigener Verantwortung, den vom Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehenen reduzierten Steuersatz anwenden.

Abschließend wird festgehalten, dass genannte Stellungnahme eine weitere Bestätigung der neuen Ausrichtung der Agentur der Einnahmen darstellt[9], die jedoch im Wiederspruch zu Präzedenzfällen der Rechtsprechung steht.

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[1] Umgewandelt (mit Änderungen) in Gesetz durch das Gesetz Nr. 58/2019.

[2] Beispielsweise eines Marktplatzes, einer digitalen Plattform, eines Portals oder Ähnlichem.

[3] Umgewandelt (mit Änderungen) in Gesetz durch das Gesetz Nr. 12/2019.

[4] Insbesondere finden genannte Bestimmungen für Steuerpflichtige Anwendung, die durch Nutzung einer elektronischen Schnittstelle (a) Fernverkäufe von aus Drittgebieten oder Drittländern eingeführten Mobiltelefonen, Spielkonsolen, Tablet-Computern und Laptop-Computern, mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro, oder (b) innergemeinschaftlichen Lieferungen von Mobiltelefonen, Spielkonsolen, Tablet-Computern und Laptop-Computern durch einen nicht in der EU ansässigen Steuerpflichtigen an eine nicht steuerpflichtige Person unterstützen.

[5] Laut Art. 35-ter des Dekrets des Präsidenten der Republik Nr. 633/1972.

[6] Beispielsweise wurden hier folgende Dienstleistungen zitiert: Tax Due Diligence, Financial Due Diligence, Legal Due Diligence, Rechtsberatung bezüglich Erstellung von Verträgen.

[7] Im spezifischen Fall ist eine in Italien ansässige Aktiengesellschaft Gegenstand der Transaktion.

[8] Dekret des Präsidenten der Republik Nr. 917 vom 22. Dezember 1986.

[9] Siehe diesbezüglich beispielsweise auch die Stellungnahme der Agentur der Einnahmen im Rahmen der Interpellation Nr. 41/2018.

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